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Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

Ausgabe 1  •  April 2020

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Keine Verbesserung für die Mehrheit der älteren Zuwanderer

Foto: Robert Poticha

Grundrente: Keine Verbesserung

Von Abraham Lehrer

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Abraham Lehrer, Präsident der ZWST 

Foto: Gregor Zielke

„Im Februar hat das Kabinett den viel diskutierten Gesetzesentwurf zur Grundrente auf den Weg gebracht. Für Arbeitsminister Heil (SPD) ein ´sozialpolitischer Meilenstein`. Leider stellt der vorgelegte Gesetzesentwurf weder eine Grundrente noch eine Mindestrente im eigentlichen Sinne dar. Eine Grundrente in Höhe von rund 1150 Euro, unabhängig von Erwerbstätigkeit, gibt es etwa in den Niederlanden für Menschen, die mindestens 50 Jahre dort gelebt haben. In Österreich wird bei 30 Jahren Beitragszahlung eine Mindestrente in Höhe von 1196 Euro und bei 15 Beitragsjahren von 1070 Euro monatlich gezahlt

Um künftig eine volle Grundrente beanspruchen zu können, müssen Rentner 35 versicherungsrelevante Jahre nachweisen - also Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen. ´Diese Menschen müssen am Ende deutlich mehr haben, als die Grundsicherung`, lautet das Ziel von Minister Heil. Es wird indes nicht erreicht, Bezieher einer Grundrente müssen rund elf Prozent Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Damit liegen sie in vielen Fällen wieder unter dem Bedarf der Grundsicherung im Alter mit allen Einschränkungen.

Für die jüdischen Kontingentflüchtlinge war die Grundrente, die mit dem Begriff ´Respektrente` angekündigt wurde, mit großen Hoffnungen verbunden. Bei Vorliegen eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens könnten im Herkunftsland erworbene Anwartschaftszeiten angerechnet werden. Vor allem diejenigen, die in Deutschland schnell eine Beschäftigung - auch unter ihrer Qualifikation - angenommen haben, können von der Grundrente profitieren und nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sein.

Für die Mehrheit der älteren Zuwanderer bringt das Gesetz in dieser Form jedoch keine Verbesserung. Ihre in Deutschland unterbrochenen Erwerbsbiografien mit Zeiten der beruflichen Weiterbildung, Neuorientierung und Arbeitslosigkeit sind im aktuellen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt. Da hätten wir uns mehr gewünscht. Daher werden wir uns im parlamentarischen Verfahren für Änderungen einsetzen.“

Erschienen in der Jüdischen Allgemeinen
vom 27. Februar 2020

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Unterstützung und Hilfe in Nord-Griechenland

Fotos: IsraAID Germany e.V.

Besinnt euch auf Europas Werte !

Günter Jek fordert die EU zum solidarischen Handeln an der griechisch-türkischen Grenze auf

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Günter Jek
Leiter des Berliner Büros der ZWST

Foto: Privat

„Mit den verstörenden Bildern der griechisch-türkischen Grenze meldet sich die verdrängte Frage nach dem Schicksal der Kriegsflüchtlinge zurück. Nach dem Flüchtlingspakt Europas mit der Türkei, der Geld gegen Aufnahme vorsah, schien das humanitäre Problem gelöst. Dass das Grenzland Griechenland dabei eine Pufferfunktion einnehmen musste, die das von der Austeritätspolitik gebeutelte Land gar nicht ausfüllen konnte, wurde ebenso ausgeblendet, wie die verheerende Situation der auf den griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge. Dort kippt gerade die von anfänglicher Hilfsbereitschaft geprägte Stimmung der Bevölkerung angesichts der ausbleibenden Unterstützung von außen. Angeheizt durch angereiste Rechtsextremisten mehren sich die Übergriffe auf die Opfer des europäischen Versagens und des türkischen Hegemonialstrebens. Die ZWST hilft, gemeinsam mit ihrem Partner IsraAID, jesidischen Überlebenden, Kindern und Familien in zwei Lagern in Nordgriechenland - trotz zunehmender Anfeindungen.

Die Idee der Europäischen Union basiert auf gemeinsamen Werten, nicht nur auf gemeinsamen monetären Interessen. Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen, dass Europa eine Solidargemeinschaft mit moralischen Verpflichtungen ist, die sich ihr Handeln weder von populistisch regierten Nettoempfängern noch von lautstark Diskurse befeuernden rassistischen Parteien bestimmen lassen kann. Eine Koalition der Willigen wäre ein guter Anfang um das Elend auf den Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze für all diejenigen zu lindern, die am stärksten auf Hilfe angewiesen sind: Kinder, Jugendliche, Schwangere.

Für eine Lösung, welche die Fluchtursachen beseitigt, gäbe es vielfältige Ansätze. Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat wäre einer davon, eine starke europäische Politik, die gemeinsame Werte einfordert, ein weiterer. Es wurde sehr lange weggesehen, es ist ein Gebot der Menschlichkeit, jetzt zu handeln und zu helfen.“

Erschienen in der Jüdischen Allgemeinen vom 12. März 2020

Info: Im Zuge der humanitären Notstände, die durch die globalen Fluchtbewegungen der letzten Jahre ausgelöst wurden, engagiert sich die ZWST zunehmend im Bereich der humanitären Hilfe, im Sinne ihres Leitbildes, der Zedaka (hebr., Wohltätigkeit). Über ihre Partnerorganisation IsraAID Germany e.V. unterstützt die ZWST geflüchtete und traumatisierte Menschen über mehrere Projekte an zwei Standorten in der Nähe von Thessaloniki in Griechenland: Das Projekt „Navigation Greece“ dient der Traumabewältigung und dem Schutz geflüchteter Menschen und den unter ihnen besonders vulnerablen Zielgruppen, im Besonderen jesidischen Überlebenden. Des Weiteren wird eine modulare psychosoziale Unterstützung für Kinder und Familien durch eine Kunsttherapeutin angeboten, psychosoziale Unterstützung mit einem interkulturellen Team und Community Managern organisiertg sowie der Aufbau einer mobilen, psychosozialen Support-Einheit gefördert.

ZWST

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