Rechtspopulismus.
Aufstieg der Neu-Rechten in Deutschland und Europa

Seminar für junge Erwachsene

Referent Ronen Steinke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung
Seminar für junge Erwachsene in Berlin
Konstantin Kuhle, MdB, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion

An Aktualität mangelte es dem Thema wahrhaftig nicht. Rechtsradikale Aufmärsche und Ausschreitungen in Chemnitz, die Gründung eines Arbeitskreises „Juden in der AfD“, sowie die gemeinsame Erklärung des Zentralrats und aller wichtigen jüdischen Organisationen gegen die vorgeblich juden- und israelfreundliche AfD waren zu Seminarbeginn Tagesereignisse. Bis auf den letzten Platz besetzt, bot der Tagungsort in Berlin rund 30 jungen Erwachsenen vom 05. bis 07. Oktober einen spannenden Input und Gelegenheit für intensiven Austausch.

Ronen Steinke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, hatte aus gegebenem Anlass das Thema „Falsche Freunde“ gewählt. Eindringlich warnte er vor den Bemühungen der AfD um jüdische Wähler und Mitglieder. All dies diene nur einem bürgerlichen Erscheinungsbild und solle die in ihrem Kern rechtsradikale, rassistische und antisemitische Partei in der gesamten Gesellschaft akzeptabel und wählbar machen. Diesbezüglich sei die AfD viel geschickter und moderner als die „alte“ Rechte wie die NPD. Aber gerade deshalb müsse man sich insbesondere als Jude klar verdeutlichen, dass die Neu-Rechten aktuell und historisch in der nationalsozialistischen Tradition verwurzelt und entgegen allen Lippenbekenntnissen antisemitisch eingestellt seien. Das betonte der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik in seinem Vortrag zum Verhältnis der jüdischen Gemeinschaft zu den Rechtspopulisten in Deutschland. Eine Partei, in der der Nationalsozialismus ‚ein Vogelschiss in der Geschichte‘ genannt und ein Beschneidungs- und Schächtungsverbot gefordert werde, wolle jüdisches Leben generell verunmöglichen.

Wieviel Aufmerksamkeit braucht die AfD? Allerdings dürften die AfD und die verschwindend geringe Anzahl jüdischer Parteigänger auch nicht überwertet werden, wie es z.B. aufgrund von Presseberichten geschehe, in denen jede noch so kleine Äußerung der Partei sofort aufgegriffen werde. Antworten auf drängende Fragen seien jedoch geboten. So äußerten sich Petra Pau, Vizepräsidentin im Bundestag, Marina Chernivsky (Kompetenzzentrum ZWST), Philipp Engel (Jüdische Allgemeine) und der Autor Tobias Ginsburg bei einer Podiumsdiskussion mit Shelly Kupferberg zum Thema „Wieviel Aufmerksamkeit braucht die AfD?“ Die Partei sitze in 16 Länderparlamenten und im Bundestag. Die dort gewählten Parlamentarier seien nicht nur AfD-Mitglieder sondern gehörten zur Funktionselite in Deutschland, wusste Pau zu berichten. Man müsse sie einerseits bei den Sachthemen packen, an denen sie oft gar kein Interesse hätten, und gegen die permanente Verletzung parlamentarischer Regeln und häufigen verbalen Entgleisungen rechtlich energisch vorgehen.

Auch MdB Konstantin Kuhle (FDP) forderte in seinem Beitrag zur Entwicklung des latenten Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, dass im Bundestag noch viel deutlicherer Widerspruch gegen die Rechtspopulisten spürbar werden müsse. Besorgt zeigte Kuhle sich über Verfassungsbeschwerden seitens der AfD, die z.B. zur Einschränkung der Religionsfreiheit oder der Grundrechte führen und damit grundgesetzliche Werte aushebeln könnten.

Einen Blick über die Grenze zum Nachbarn Frankreich mit der rechtspopulistischen Front National ermöglichte der Politologe Asiem El Difraoui  Die Gefahr, dass die FN die Regierung Macron bei den nächsten Wahlen ablösen könnte, hielt er für gegeben. Angesichts dieser Perspektive wirkte es beinahe entspannend, als am Samstagabend Tobias Ginsburg sein Buch „Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern“ vorstellte. Der Reichsbürgertraum vom „Königreich Deutschland“ unter einem König „Peter I.“ sehe wohl keiner Realisierung entgegen, sagte Ginsburg, der unter falschem Namen bei den Reichsbürgern verkehrte. Aber man dürfe sich durch das offensichtliche Spinnertum nicht täuschen lassen, weil von Reichsbürgern simple antisemitische und rassistische Nazipropaganda vertreten werde. Viele AfDler gehörten ebenfalls zu den Reichsbürgern.

„Wir müssen uns als Juden viel stärker in der Politik einbringen“, wurde in den Diskussionen immer wieder bekräftigt, denn Rechtspopulisten dürften nicht noch mehr Land gewinnen. Man könne angesichts der gegenwärtigen Situation schon verzagen. Aber wenn man sich raushalte, weil man an den Verhältnissen verzweifle, öffne man eine Leerstelle für Neu-Rechte aller Couleur.

Sabine Reisin, ZWST Berlin

Keine Alternative für Juden - gemeinsames Bündnis gegen die AfD

Kundgebung in Frankfurt/M. am 7. Oktober 2018
2.v.re.: Laura Cazés, ZWST

Die AfD ist keine Partei für Demokraten!

Die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!

Die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!

Die vollständige Erklärung des Bündnisses gegen die AfD ist hier veröffentlicht:
www.zwst.org

Anlässlich der Gründung einer Vereinigung jüdischer Parteimitglieder innerhalb der AfD im Oktober 2018 hat sich die ZWST einem breiten Bündnis jüdischer Organisationen und Verbände gegen die AfD angeschlossen. Die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände rufen alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!Die ZWST war in ihrer 100jährigen Geschichte immer die Stimme derer, die sich nicht eigenständig Gehör verschaffen konnten. Auch heute setzt sich die ZWST tagtäglich für diese Menschen ein und lässt nicht zu, dass ihre Interessen von der AfD missbraucht werden.

Diese Alternative ist nicht koscher: Um ein deutliches Zeichen zu setzen, hatte die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) unter dem Motto „Diese Alternative ist nicht koscher“ zu einer Kundgebung am 7. Oktober in Frankfurt/M. aufgerufen.

Aus gegebenem Anlass veröffentlicht die ZWST die Rede ihrer Mitarbeiterin Laura Cazés (Auszug): „Liebe Freunde, wir - die junge Generation - sind in einem Land groß geworden, das uns Möglichkeiten bietet.
Dass wir diese Möglichkeiten haben, das hätte vor wenigen Generationen noch niemand gedacht. Gegen alle Prognosen und während die Nachkriegsgeneration noch auf gepackten Koffern saß, ist hier in Deutschland wieder jüdisches Leben entstanden. Das alles ist nicht unser Verdienst, sondern der unserer Eltern und unserer Großeltern.
Aber wir haben eine Entscheidung getroffen: wir haben die Koffer, auf denen unsere Eltern und Großeltern saßen, ausgepackt. Und wir bleiben. Wir wollen diese Gesellschaft aktiv mitgestalten. Und damit tragen wir auch Verantwortung in einer Gesamtgesellschaft - für Hessen am 28.10.2018, für Europa am 26.05.2019, und wir kommen dieser Verantwortung heute hier nach.
Wir müssen die Möglichkeiten nicht nur nutzen, die sich uns bieten, wir müssen sie auch verteidigen - nicht nur für uns, sondern auch für andere. Das ist erst der Anfang - der Ton in der Gesellschaft wird rauer werden. Unsere Generation hat die Herausforderung zu meistern, dass so viele Menschen wieder nach einfachen Lösungen für komplizierte Probleme suchen.

Für mich braucht es keine Rede vom vermeintlichen Vogelschiss, kein Denkmal der Schande, keine 180-Grad-Wende, um zu verstehen, wie die Antwort lautet, die neue Meinungsmacher auf schwierige Fragen liefern wollen. Es geht auch darum, die schleichende, die flüsternde, die an uns vorbei gleitende Normalisierung einer Rhetorik wahrzunehmen, die Vielfalt in einer Gesellschaft plattmachen will.

Wenn Politiker*innen davon sprechen, den völkischen Begriff endlich “wieder” positiv besetzen zu wollen, endlich “wieder” stolz auf Deutschland zu sein, „wieder, wieder, wieder“ dann ist das kein Zufall, sondern eine Antithese. Es ist eine Antithese zu dem Prinzip, auf dem basierend jüdisches Leben in Deutschland nach 1945 erst möglich wurde, und zwar: “Nie wieder”. Dieses „wieder“ ist keine Interpretation. Das „wieder“ ist Kalkül.

Wir müssen ganz genau hinhören, wenn zum Wahlkampf plakatiert wird: Für islamfreie Schulen in Bayern! Wir müssen uns fragen: In welcher Tradition steht die Forderung nach einer islamfreien Schule? Und wenn die Schule erstmal vom Islam befreit ist, wer ist dann als nächstes dran? Das jüdisch-christliche Abendland, das ständig besungen wird: Wessen traditionelle Werte sind da gemeint, wenn die unseren laut Parteiprogramm verboten werden sollen?
Fragt man unsere Generation, was Sicherheit ist, sagen wir: Wenn vor der Synagoge Polizei steht. Wir wissen: Sicherheit lässt sich nicht durch Parolen und Lippenbekenntnisse erzeugen.

Wir müssen lernen, richtig zu fragen und auch richtig zu antworten. Wir müssen lernen auszuhalten, wir müssen lernen zuzuhören. Wir verstehen uns als Teil dieser Gesellschaft. Wir bestehen auf unseren Prinzipien. Wir zeigen Haltung. Wir haben die Koffer ausgepackt. Aber wir werden ihren Inhalt nicht vergessen. Nie wieder.“

Streitraum Antisemitismus: Entwicklungen, Debatten, Interventionen im internationalen Vergleich - 3. Fachsymposium in Berlin

Antisemitismus hat in Deutschland und Europa eine lange Tradition und doch scheint kaum etwas schwieriger zu sein, als über Antisemitismus zu sprechen oder auch (öffentlich) zu streiten. Die in Deutschland gefestigte, ritualisierte Erinnerungskultur stößt an ihre Grenzen, da sie sich verändert und von Brüchen gekennzeichnet ist. Die rechte Rhetorik drängt sich wieder in den Vordergrund gesellschaftspolitischer Debatten. Die verbalen und tätlichen Angriffe auf Juden häufen sich und rütteln am Sicherheitsempfinden der jüdischen Bevölkerung. Die Ablehnung von Israel kommt in nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Milieus immer stärker zum Vorschein. Wir beobachten Diskursverschiebungen und auch eine Instrumentalisierung des Antisemitismus im medialen und gesellschaftlichen Diskurs.

In Folge einer gestiegenen medialen und politischen Aufmerksamkeit war es dem Kompetenzzentrum ein Anliegen, diese Entwicklungen in seinem Fachsymposium vom 13. bis 14. November 2018 aufzugreifen und den Umgang mit Antisemitismus auf internationaler Ebene einem Vergleich zu unterziehen. Im Zentrum der Veranstaltung standen vier interaktive Symposien, die als dialogische Diskussionsräume konzipiert wurden. Das von Patrick Siegele (Anne Frank Zentrum) moderierte Gespräch „Empirische Bestandsaufnahme(n) – Erkenntnisse und Widersprüche“ mit Prof. Dr. Beate Küpper, Dr. Gideon Botsch und Dr. Jonathan Boyd (Institute for Jewish Policy Research, London) bildete die Grundlage für die nachfolgenden Diskussionsrunden. Das Podium nahm Bezug auf Errungenschaften und Leerstellen in der Einstellungsforschung und hob Diskrepanzen zu jüdischen Perspektiven auf Antisemitismus hervor. Das von Dr. Sergey Lagodinsky (Heinrich-Böll-Stiftung) moderierte Gespräch mit Dr. Felix Klein (Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung), Frédéric Potier (Antisemitismusbeauftragter der französischen Regierung), Anna Chipczynska (Vizepräsidentin der Jüdischen Gemeinde Warschau) und Katharina von Schnurbein (Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission) vermittelte den rund 200 Teilnehmern eine Einschätzung der aktuellen Situation. Sie skizzierten die weitreichenden Möglichkeiten, aber auch Grenzen politischer Interventionen im Umgang mit Antisemitismus. Der Auftritt der iranisch-israelischen Band „SistaNagila“ ließ den ersten debattenreichen Tag emotional ausklingen.

Im ersten Panel des zweiten Tages, „Antisemitismus im öffentlichen und medialen Diskurs“ mit Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Dr. Lea Wohl von Haselberg und Lamya Kaddor, lag der Fokus auf einer kritischen Auseinandersetzung mit der Repräsentation von Juden in den deutschen Medien. Das anschließende Gespräch bearbeitete „Pädagogische und institutionelle Interventionen“ unter Beteiligung von Expertinnen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales (Dr. Christiane Nischler-Leibl), der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem (Deborah Hartmann) und des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen (Patricia Tcherneva-Rowland).

Fünf Denk- und Erfahrungsräume boten Einblicke in die Praxisforschung und die schulische bzw. außerschulische Bildungsarbeit zu Antisemitismus. Sie umfassten die Präsentation neuer Forschungsergebnisse zu Antisemitismus, die Vorstellung von Bildungsprojekten und Lehrmaterialien sowie die Einführung in das neue Bildungs- und Beratungsprogramm „ACT", welches derzeit vom Kompetenzzentrum in mehreren Bundesländern implementiert wird. Das Fachsymposium endete mit der pointierten Tagungsreflexion von Saba-Nur Cheema (Anne Frank Zentrum). Die Veranstaltung bot eine konstruktive Atmosphäre für Austausch und kritische Selbstbefragung. Die große Resonanz zeigte unter anderem, dass die aktuelle politische und mediale Aufmerksamkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein neues Sprechen über Antisemitismus ist. Gleichwohl bedarf es der ständigen Vergegenwärtigung der Gefahr einer diskursiven Selbstvergewisserung bzw. der politischen Instrumentalisierung. Dieser Balanceakt erfordert ein hohes Maß an Sensibilität und Verantwortung. Das diesjährige Fachsymposium bildete neben der Präsentation verschiedener Expertisen und Perspektiven eine Plattform für die Bewältigung dieser Herausforderungen. Diese Plattform konnte genutzt werden für die auch weiterhin unerlässliche Netzwerk- und Allianzenbildung zwischen Akteuren der Politik, Wissenschaft und Praxis.

Romina Wiegemann, Marina Chernivsky, unter Mitarbeit von Jöran Wulf
Fotos: Alex Hislop

Fachsymposium in Berlin
Prof. Dr. Samuel Salzborn (TU Berlin), Christiane Nischler-Leibl
(Bayr. Staatsministerium)
v.li.: Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, (Uni Wuppertal), Lamya Kaddor
(Projekt „extrem out - Empowerment statt Antisemitismus“, Duisburg)