Berliner Seminar für junge Erwachsene vom 03. bis 05. Mai 2019

EU-Wahlen 2019. Vereinigte oder uneinige Staaten von Europa ?

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Fortbildungen für junge Erwachsene in Berlin

13. – 15. September:
„Ökonomie 4.0. Was kostet die Welt?“

24. – 26. November:
„Unter dem Regenbogen. Jüdische Identität 2019. Traditionell. Patchwork. Queer?“

Gefördert von:

Über Voraussetzungen und mögliche Resultate der Wahlen zum Europaparlament debattierten 30 junge Erwachsene beim ersten Seminar 2019 in Berlin. Als junge jüdische Europäer und Wähler verliehen sie immer wieder zuversichtlich der Hoffnung Ausdruck, es möge keinen starken Rechtsruck und keine rechte Mehrheit im Europaparlament geben. Nun sind die Wahlen vorbei. Trotz Erstarkens der Rechtspopulisten in der EU insgesamt erreichten diese nicht annähernd eine Mehrheit im Europaparlament. Die AfD in Deutschland hat trotz ihrer Erfolge in Brandenburg und Sachsen weniger zugelegt als von ihr erhofft und von ihren Gegnern befürchtet. Das sind die guten Nachrichten, selbst wenn zur Sorge weiterhin Anlass besteht, es könnte den Rechtspopulisten mittels Fraktionsbildung gelingen, die Arbeit des Parlaments „europakritisch“ ernsthaft zu behindern.

Was bedeuten Europa und das Europaparlament für die jüdische Gemeinschaft und ihre jungen Wahlberechtigten? Um diese zentrale Fragestellung rankten sich die Diskussionen. Für Abwechslung und reichlich Infos sorgten die Beiträge von Kandidaten zur Europawahl (Sergey Lagodinsky, Bündnis 90/die Grünen und Gaby Bischoff, SPD), aus der Wissenschaft zum Rechtspopulismus (Hajo Funke, FU Berlin), zur Vorstellung der Europäischen Jüdischen Studentenunion, EUJS (Präsidentin Alina Bricman) und des Büros zur Antisemitismusbekämpfung der EU-Kommission (Johannes Börmann, Referent bei der Kommission). Einen vergleichenden Blick auf Israel nach und Europa vor der Wahl warf Michael Rimmel, Leiter des Vorstandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Einigkeit bestand bei allen Teilnehmenden und Referenten darüber, dass ein starkes und einiges Europa die beste Waffe gegen Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus sei und man die angebliche Israelfreundschaft der AfD nicht ernst nehmen dürfe.

Sergey Lagodinsky und Gaby Bischoff verfolgten darüber hinaus unterschiedliche Schwerpunkte für ihre politische Tätigkeit. Lagodinsky lagen v.a. die Bedeutung des Kampfes um ein demokratisches Europa, gegen Antisemitismus, Israel-, Homo- und Frauenfeindlichkeit, ein Brückenbau zu den Muslimen und ein bürgerrechtlich abgesicherter digitaler Wandel am Herzen. Bischoff richtete das Augenmerk auf eine von ihr nachdrücklich vertretene gerechte, nachhaltige und solidarische Europapolitik mit sozialen Mindeststandards, guter Arbeit und Teilhabe durch faire Löhne und Mitbestimmungsrechte, wie auch einen Mindestlohn. Gegen die Europafeindlichkeit der Rechtspopulisten wandte sie sich mit dem nachdenklich stimmenden Satz, Nationalismus bedeute am Ende immer Krieg.

Anhand der Historie der extremen Rechten seit 1945 wies der renommierte Politikwissenschaftler Hajo Funke nach, wie die „neue“ aus der „alten“ Rechten hervorgegangen sei und dass sie sich ideologisch direkt auf die Nationalsozialisten berufe. Doch so ernst die Rechtspopulisten genommen werden müssten, zeigte sich Funke überzeugt, dass ihre Aufwärtsentwicklung bereits rückläufig sei, außer in Sachsen. In der daraufhin anhebenden kontroversen Diskussion wurde ihm entgegengehalten, auch die Nazis hätten 1932 zunächst einen Einbruch erlebt. Funke erklärte dazu, damals seien die Schwächen der Demokratie sehr viel größer gewesen als heute in Deutschland.

Und Israel? Sergey Lagodinsky will sich dafür stark machen, dass keine israelfeindlichen Beschlüsse aus der EU kommen. Michael Rimmel betonte zwar die Bedeutung einer starken und einigen EU, gab jedoch zu verstehen, dass die USA, China und Russland für Israel wichtiger seien als die EU und sich durch die Wahlergebnisse Ende Mai keine Veränderungen in den Beziehungen ergeben würden. Das Seminar endete teils aufgemuntert, teils besorgt-gespannt im Hinblick auf die anstehenden Wahlen.

Sabine Reisin, ZWST Berlin